Durch die Führungsebene der CDU Sachsen-Anhalt kursiert derzeit eine „Denkschrift“, die „nur zur internen Diskussion“ bestimmt ist. Autoren sind Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer. Beide sind stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und somit keine politischen Leichtmatrosen. Diese Schrift kann meines Erachtens nicht als belanglose Wichtigtuerei irgendwelcher Hinterbänkler abgetan werden.
Das Papier hat seinen Weg zu mir gefunden und ist deswegen nun nicht mehr intern. Hier eine kleine Textanalyse des Werkes:
Hier passiert in sehr wenig Text sehr viel: Der Koalitionspartner SPD wird von den Autoren als Auslaufmodell dargestellt. Im gleichen Gedankengang verkaufen die Autoren ihren Parteikollegen die AfD als erfolgreiche Partei mit „beachtlichen Wahlergebnissen“, deren Wähler obendrein skandalresistent sind. Dann folgt sofort die erste Verschwörungstheorie über angebliche „linksorientierte Medienberichterstattung“, die der AfD via Trotzreaktionsmechanik neue Wähler zutriebe. Hui! Das alles in einem einzigen Absatz. Fast ein Tweet.
Das ist ein wirklich hochinteressanter Einblick in die Gedankenwelt der CDU, wahrscheinlich nicht nur der aus Sachsen-Anhalt. Den Grünen wird hier eine „Verweigerungshaltung einer öffentlichen Diskussion“ zugeschrieben. Will heißen: Die Grünen stehen in der Wahrnehmungsblase der Christdemokraten derzeit nur so gut da, weil sie *nicht* über Geflüchtete, Migration, Islam etc. sprechen wollen. Wow! Hier hätte womöglich ein Nachdenken der beiden Autoren über die Politikschwerpunkte der eigenen Partei einsetzen können – tat es aber nicht. Stattdessen stempeln sie die Themen der Grünen – Klima und Gedöns – als „Hype“ ab, der sicher bald abflauen wird. Nach dem Abflauen könnte aber man sicher wieder prima die Aufmerksamkeit der Bürger auf Geflüchtete, Migranten Deutsche mit Migrationshintergrund, die EU usw. lenken. So liest sich das jedenfalls für mich.
Wer sich also fragt, warum Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak so hilflos auf das Youtube-Video eines 26-jährigen Musikers reagierten, der konsequentes Handeln in der Klimapolitik forderte, findet hier die Antwort: Für die CDU ist die Klimakrise ein Modethema, das bald wieder weg geht, das man aussitzen kann, bevor man dann wieder die Wähler mit dem Ruf nach Grenzkontrollen, Ankerzentren und Ausländermaut einfangen kann. Diese Denke konnte man ja schon erahnen. Jetzt haben wir sie auch schriftlich.
Wer also noch Zweifel daran haben sollte, wohin diese Herren der CDU-SA steuern möchten: Sie sehen offensichtlich Ungarn, Polen, Italien (und womöglich auch Großbritannien) als Vorbilder. Und was genau hatte eigentlich Manfred Weber zu diesen Thema gesagt? Das hier:
„Die Europawahl entscheidet darüber, ob es im Europäischen Parlament Mehrheiten von Nationalisten und Populisten geben wird, die die europäische Partnerschaft und das Miteinander im Kern ablehnen. Deswegen ist eine Grundsatzfrage: nationaler
Egoismus oder Partnerschaft?“
(Quelle)
Ich persönlich finde vieles, was Manfred Weber sagt überflüssig, dass er Nationalismus und Populismus ablehnt, nun gerade mal nicht. Aber hier geht es ja nicht um mich. Weiter im Text. Es wird nämlich immer unterhaltsamer:
Das ist wirklich schon fortgeschrittener Irrsinn, den man mal auf sich wirken lassen sollte. Die bürgerlichen Parteien haben zwar 1) in Sachen EU-Urheberrecht tatsächlich versagt und die jüngeren Bürger gegen sich aufgebracht. Daraus allerdings 2) zu folgern, die Grünen (und die Linken) hätten diesen Schwung genutzt, um all die wütenden jungen Leute auf den Klima- und Umweltschutz-Zug zu setzen, lässt mich nach einer Doping-Untersuchung der beiden Autoren verlangen. Neben Verdacht auf Drogenkonsum zeugen solche Gedankengänge vor allem von einer tiefen Verachtung für die Wähler und für deren Entscheidungen. In den Augen der Autoren dieses Papiers sind die Bürger schlicht dumm und lassen sich belügen, verführen und alles Mögliche einflüstern. Ich verstehe das Agieren der CDU immer besser.
Einen langen, selbstmitleidigen Sermon über den Zustand der CDU, über zu wenig Steuervergünstigungen für den Mittelstand und mit Wünschen nach mehr Geld für dieses und jenes später, wird es dann konkret. Erstmal Anlauf nehmen:
Und dann endlich abspringen:
Yo! Is klar. „Das Nationale mit dem Sozialen verbinden“. Ist das nicht abgekupfert? Gab es da nicht schonmal eine Partei? Wie hieß die noch?
Ansonsten entdecken wir folgende Schlüsselworte: Sicherheit, Sicherheit, Sehnsucht, Heimat, nationale Identität, Abgrenzung gegen multikulturelle Strömungen, Nationale Identität, Stolz, Heimatverbundenheit – aber das sei natürlich nicht rechtsradikal und dings. Alles in einen einzigen Absatz. Ein Nationalstolz-Tweet!
Und dann kommt meine Lieblingspassage:
„Gutmenschentum“ kennen wir ja schon, jetzt ist es allerdings auch noch „gesteuert“. Von wem? Von den Illuminaten? Von den Echsenmenschen? Vom Weltjudentum?
Ganz neu ist allerdings: „Klimaverständnis“ als Schimpfwort! Demnächst also in Sachsen-Anhalt: „Ey Du Klimaversteher! Geh doch zurück zu deinen gesteuerten Gutmenschen! Hier herrscht Nationale Identität und Stolz!“
Auf Youtuber und Twitterer kommt indes demnächst noch einiges zu:
Das gesamte Papier, das in Vokabular und Duktus auch direkt von der Afd stammen könnte, liest sich für mich wie eine Argumentationshilfe dafür, die CDU künftig gemeinsam mit der AfD die leidlich weltoffene Bundesrepublik auf ungarischen Kurs zu bringen, das Klima Klima sein zu lassen, lieber weiter die Kohle zu subventionieren und Migranten und Geflüchteten, Linken, Gutmenschen und Multikulti-Freunden demonstrativ klar zu machen: sie sind nicht Teil dieser „nationalen Identität“ – aber das alles mit Youtube.
Aber lest selbst: Hier ist das komplette Dokument.
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