Leak: Entwurf des CSU-Papiers zum Klima

Über  die unendlichen Weiten des Internets fand der aktuelle Entwurf des CSU-Papiers zu Klima und Umweltschutz seinen Weg zu mir. Damit die Öffentlichkeit sich an dieser Debatte beteiligen kann, leake ich dieses Papier einfach mal weiter –> KLICK

Das Wichtigste zusammengefasst:

  • Die CSU will keine CO2-Steuer, denn die mache „Autofahren nicht umweltfreundlicher, sondern nur teurer“, behauptet das Papier. Wissenschaftliche Studien, die seit Jahren und Monaten durch den öffentlichen Diskurs gereicht werden, und die vorrechnen, wie eine CO2-Steuer sozial gerecht gestaltet werden kann (etwa die, des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung) sind der CSU entweder unbekannt, oder sie ignoriert sie mutwillig.
  • Statt CO2-Steuer will die CSU den Emissionshandel. Das ist keine gute Idee: Fachleute halten dieses Werkzeug für nicht ausreichend.
  • Die CSU will die EEG-Umlage reduzieren. (!)
  • Die CSU will die Pendlerpauschale erhöhen (!!)
  • Die Mwst. auf Bahntickets soll auf den ermäßigten Satz reduziert werden. Ein Ticket, das jetzt € 119,– kostet, wäre danach für € 107,– zu haben. Ob das Menschen in nennenswerter Zahl vom Auto oder vom Flugzeug auf die Bahn umsteigen lässt? Ich zweifle.
  • Die CSU bleibt sich als Autohersteller-Partei treu: Kaufprämien für E-Autos sollen erhöht werden, für E-Dienstwagen soll eine Nullbesteuerung eingeführt werden.
  • Flugtickets unter € 50,– sollen mit einer Steuer noch unbekannter Höhe verteuert werden. Ansonsten wird der Flugverkehr nicht weiter angerührt: Von einer Kerosinsteuer o.ä. steht im Papier nichts.
  • Der Kohleausstieg „kann und sollte schneller erfolgen“ als 2038, eine „Annäherung“ an 2030 ist gewünscht. Mehr aber nicht.

A pro pos gewünscht: Ansonsten bietet das Papier neben der üblichen Unionssprachfolklore („Heimat bewahren“) noch einen ganzen Gemischtwarenladen voller Wunschzetteleien, zwischen Waldrettung, ökologischer Alternativen zur Plastiktüte und irgendwas mit Regenwald.

Ein Urteil über das Konzept der CSU sollen die Wissenschaftler fällen, für mich als interessierten Bürger ist das Ding ein klarer Fail: grün angepinselte Industriesubventionen und wolkige Wünsche. Mehr nicht.

Solch ein Papier kann nur verfassen, wer die Klimakatastrophe nicht ernst nimmt, sondern für ein Modethema hält. Wir haben nach neuesten Erkenntnissen noch ca. zehn Jahre, um den CO2-Ausstoß auf null zu reduzieren. Mit den Ideen der CSU würde daraus in 100 Jahren nichts.

 

Veröffentlicht von Mario Sixtus

Filmer, Autor, Journalist

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Autor: Mario Sixtus